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FOX Factory GmbH

ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN

 
Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen ("AGB") finden für Verkäufe an Verbraucher und Unternehmer wie folgt Anwendung:

·        Für Verkäufe an Verbraucher gelten die Bestimmungen in Teil A dieser AGB.

·        Für Verkäufe an Unternehmer gelten die Bestimmungen in Teil B dieser AGB.

"Verbraucher" im Sinne dieser AGB ist ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, d.h. eine natürliche Person, die bei der Bestellung nicht im Rahmen einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, sondern zu privaten Zwecken handelt.

"Unternehmer" im Sinne dieser AGB ist ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, d.h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Für die Zwecke dieser AGB gelten als Unternehmer im vorgenannten Sinne auch juristische Personen des öffentlichen Rechts.

 TEIL A: BESTIMMUNGEN FÜR VERKÄUFE AN VERBRAUCHER

 I. Geltungsbereich

(1) Diese AGB (Teil A) gelten für den Verkauf von Waren durch die FOX Factory GmbH ("Verkäuferin") an Verbraucher.

(2) Durch Abgabe einer Bestellung an die Verkäuferin erklärt sich der Käufer mit der Geltung dieser AGB (Teil A) einverstanden.

(3) Änderungen, Ergänzungen und sonstige Sondervereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (einschließlich Fax und E-Mail). Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.

II. Vertragsschluss

(1) Angebote der Verkäuferin sind stets unverbindlich und können ohne Vorankündigung durch die Verkäuferin abgeändert werden, sofern sie nicht ausdrücklich in Textform (einschließlich Fax und E-Mail) als verbindlich gekennzeichnet sind.

(2) Die Bestellung des Käufers stellt ein Angebot an die Verkäuferin zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Nach Absenden der Bestellung erhält der Käufer eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung bei der Verkäuferin. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn die Verkäuferin in Textform (einschließlich Fax und E-Mail) die Annahme der Bestellung erklärt oder die Lieferung ausführt.

III. Widerrufsrecht des Käufers

Der Käufer hat ein gesetzliches Widerrufsrecht. Die folgende Widerrufsbelehrung richtet sich an den Käufer und wird ihm im Rahmen der Abwicklung seiner Bestellung in Textform übermittelt. Für die Ausübung des Widerrufs kann der Käufer das unten wiedergegebene Muster-Widerrufsformular verwenden.

***

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (FOX Factory GmbH, Eckstrasse 18, 66976 Rodalben; Fax: 06331-14983-10; Mail: webshop@foxracingshox.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (FOX Factory GmbH, Eckstrasse 18, 66976 Rodalben) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser

Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

*** 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

–     An: FOX Factory GmbH, Eckstrasse 18, 66976 Rodalben; Fax: 06331-14983-10; Mail: webshop@foxracingshox.de

–     Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

–     Bestellt am (*)/erhalten am (*)

–     Name des/der Verbraucher(s)

–     Anschrift des/der Verbraucher(s)

–     Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

–     Datum

 (*) Unzutreffendes streichen.

Ende des Muster-Widerrufsformulars

***

IV. Preise und Bezahlung; Eigentumsvorbehalt

(1) Die angegebenen Preise beinhalten die jeweils in Deutschland gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Vom Käufer zu tragende Versandkosten werden gesondert ausgewiesen.

 (2) Zahlungen können grundsätzlich per Direktüberweisung, Paypal, Giropay oder Kreditkarte (MasterCard, Visa) erfolgen. Die Verkäuferin behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen.

 (3) Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Verkäuferin.

 V. Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer in der Bestellung angegebene Lieferadresse, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

(2) Angaben zu Verfügbarkeit, Versand, Lieferfristen oder Lieferterminen sind lediglich ungefähre Richtwerte und nicht verbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

 (3) Ist die Verkäuferin aufgrund höherer Gewalt wie Mobilmachung, Krieg, Terrorismus, Aufruhr, Naturkatastrophen, Feuer oder anderer unvorhersehbarer und nicht durch die Verkäuferin zu vertretende Umstände wie z.B. Streiks oder rechtmäßige Aussperrungen, Betriebs- oder Transportstörungen, Rohstoffbeschaffungsschwierigkeiten oder mangelnder Belieferung durch Zulieferer oder Lieferanten an der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen gehindert, verlängern sich die vereinbarten Lieferfristen jeweils um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Die Verkäuferin wird dem Käufer den Beginn und das voraussichtliche Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen. Dauert die Behinderung vier Wochen oder länger, kann der Käufer vom betroffenen Kaufvertrag zurücktreten.

 (4) Teillieferungen durch die Verkäuferin sind zulässig, soweit diese für den Käufer zumutbar sind, insbesondere wenn die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Käufer dadurch kein erheblicher Mehraufwand oder keine erheblichen zusätzlichen Kosten entstehen. Jede Teillieferung kann gesondert in Rechnung gestellt werden.

VI. Mängelrechte

(1) Dem Käufer stehen die gesetzlichen Mängelrechte zu. Im Falle mangelhaft gelieferter Ware kann der Käufer zunächst Nacherfüllung durch Reparatur oder Lieferung einer Ersatzsache verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie unmöglich oder unverhältnismäßig, kann der Käufer vom betroffenen Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Ansprüche wegen mangelhaft gelieferter Ware verjähren grundsätzlich zwei Jahre nach Ablieferung der Ware. Schadensersatzansprüche wegen mangelhaft gelieferter Ware unterliegen den Bestimmungen der nachfolgenden Ziffer VII dieser AGB (Teil A).

(2) Die Nacherfüllung erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Im Falle der Nachbesserung beginnt der verbleibende Teil der ursprünglichen Verjährungsfrist mit der Rückgabe der nachgebesserten Ware zu laufen. Dasselbe gilt im Falle der Ersatzlieferung.

(3) Erfüllungsort der Nacherfüllung ist bei Standort der Verkäuferin (Rodalben). Ansprüche des Käufers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit sich die Aufwendungen durch nachträgliche Verbringung der Ware an einen anderen als den ursprünglich vereinbarten Lieferort erhöhen. Die Verkäuferin kann dem Käufer derartige Mehrkosten in Rechnung stellen. Der Käufer kann diese Kosten nur im Rahmen des Schadensersatzes geltend machen.

VII. Haftung

(1) Die Verkäuferin haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ihrer Organe und Erfüllungsgehilfen.

(2) Die Verkäuferin haftet bei einfacher Fahrlässigkeit nur für Schäden aus der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung (a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (b) wegen arglistig verschwiegener Mängel, (c) aus der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie (diesbezüglich gilt gegebenenfalls die sich aus der Garantie ergebende Haftungsregelung) sowie (d) für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für Schadensersatzansprüche des Käufers gegen Organe und Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin.

VIII. Allgemeine Bestimmungen

(1) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Verkäuferin und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen.

IX. Kontaktinformationen der Verkäuferin

            FOX Factory GmbH

            Eckstrasse 18

            66976 Rodalben

            Endkunden-Hotline:       Tel.: 06331-14983-14

                                               Fax: 06331-14983-10

                                               Mail: webshop@foxracingshox.de

            Service-Hotline: Forx Tel.: 06331-14983-12

                                               Forx Mail: forx@foxracingshox.de

                                               Shox Tel.: 06331-14983-13

                                               Shox Mail: shox@foxracingshox.de


TEIL B: BESTIMMUNGEN FÜR
VERKÄUFE AN UNTERNEHMER

 I. Geltung

(1) Für den Verkauf von Waren durch die FOX Factory GmbH ("Verkäuferin") gelten ausschließlich diese AGB (Teil B). Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende Bedingungen, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers, gelten auch dann nicht, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde oder die Verkäuferin in Kenntnis von ihnen eine Leistung vorbehaltlos ausführt.

(2) Änderungen, Ergänzungen und sonstige Sondervereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

II. Vertragsschluss

(1) Angebote der Verkäuferin sind stets unverbindlich und können ohne Vorankündigung durch die Verkäuferin abgeändert werden, sofern sie nicht schriftlich und ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

(2) Die Verkäuferin kann Bestellungen des Käufers innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang annehmen. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn die Verkäuferin eine Bestellung schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt.

(3) Alle Angaben der Verkäuferin zu den Eigenschaften der Ware, die von der Verkäuferin in der Werbung, in Prospekten oder sonstigen Unterlagen gemacht werden, gelten nur als unverbindliche Hinweise und gehören nicht zur vereinbarten Beschaffenheit, sofern sie nicht schriftlich und ausdrücklich als Angabe zur Beschaffenheit vereinbart sind. Garantien, insbesondere Beschaffenheitsgarantien, sind für die Verkäuferin nur in dem Umfang verbindlich, in welchem sie schriftlich vereinbart sind, ausdrücklich als "Garantie" oder "Beschaffenheitsgarantie" bezeichnet werden und die sich daraus für die Verkäuferin ergebenden Pflichten ausdrücklich festlegen.

III. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Sofern nicht anders vereinbart verstehen sich die angegebenen Verkaufspreise in Euro für Lieferungen EXW (Incoterms 2010) zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich Verpackung.

(2) Bis zur Lieferung behält sich die Verkäuferin das Recht vor, die Preise entsprechend angemessen anzupassen, wenn nach Abschluss des Vertrags nicht nur unerhebliche Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen (z.B. aufgrund von Tarifabschlüssen, Änderungen der Abgabenlast, Änderungen der Preise für Rohstoffe und Materialien, sonstiger Preisänderungen der Zulieferer oder Wechselkursschwankungen) eintreten, die die Verkäuferin nicht zu vertreten hat und die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht mit hinreichender Bestimmtheit vorhersehbar waren. Auf Verlangen wird die Verkäuferin dem Käufer die Gründe für die Preisanpassung nachweisen.

(3) Zahlungen können grundsätzlich per Direktüberweisung, Paypal, Giropay oder Kreditkarte (MasterCard, Visa) erfolgen. Die Verkäuferin behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen.

(4) Stellt sich nach Abschluss des Vertrags heraus, dass aufgrund der Vermögenslage des Käufers (insbesondere bei Zahlungseinstellung, Antrag auf Insolvenzverfahren, Pfändungs- oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) die Erfüllung der vertraglichen Pflichten des Käufers gefährdet ist, kann die Verkäuferin nach eigener Wahl Lieferungen bis zum Eingang aller Zahlungen aus offenen Forderungen gegen den Käufer oder bis zur Leistung einer angemessenen Sicherheit zurückbehalten. Für noch nicht fällige Forderungen, einschließlich Forderungen, bei denen die Verkäuferin aus bereits abgeschlossenen Verträgen vorleistungspflichtig ist, und Forderungen ohne inneren natürlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Lieferung, gilt dies jedoch nur, sofern dafür ein berechtigtes Interesse besteht. Sollte die Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nicht binnen zwei Wochen vom Käufer erbracht werden, kann die Verkäuferin vom betroffenen Vertrag zurücktreten.

(5) Gegen Ansprüche der Verkäuferin kann der Käufer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen; Entsprechendes gilt für die Ausübung von Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechten durch den Käufer.

IV. Lieferung

(1) Sofern nicht anders vereinbart erfolgen Lieferungen EXW (Incoterms 2010) am Standort der Verkäuferin (Rodalben) oder an einem anderen von der Verkäuferin benannten Ort. Im Fall eines Versendungskaufs geht die Gefahr des Verlusts, der Beschädigung oder Zerstörung der Ware spätestens mit Beginn des Verladevorgangs auf den Käufer über.

(2) Angegebene Lieferfristen oder Liefertermine sind unverbindlich, sofern sie nicht schriftlich und ausdrücklich als verbindlich vereinbart werden. Der Käufer kann der Verkäuferin vier Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist schriftlich zur Lieferung auffordern. Nach dem Zugang der schriftlichen Aufforderung kommt die Verkäuferin bei Verschulden in Lieferverzug. Solange der Käufer Mitwirkungspflichten im Zusammenhang mit der Lieferung nicht rechtzeitig erfüllt, verlängern sich vereinbarte Lieferfristen oder verschieben sich vereinbarte Liefertermine um einen entsprechenden Zeitraum.

(3) Der Käufer gerät in Annahmeverzug, wenn er das Produkt nicht mit Ablauf der verbindlichen Lieferfrist oder an dem verbindlichen Liefertermin annimmt. Im Falle einer unverbindlichen Lieferfrist oder eines unverbindlichen Liefertermins kann die Verkäuferin dem Käufer mitteilen, dass das Produkt bereit steht; nimmt der Käufer das Produkt nicht innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige an, gerät er in Annahmeverzug.

(4) Ist die Verkäuferin aufgrund höherer Gewalt wie Mobilmachung, Krieg, Terrorismus, Aufruhr, Naturkatastrophen, Feuer oder anderer unvorhersehbarer und nicht durch die Verkäuferin zu vertretende Umstände wie z.B. Streiks oder rechtmäßige Aussperrungen, Betriebs- oder Transportstörungen, Rohstoffbeschaffungsschwierigkeiten oder mangelnder Belieferung durch Zulieferer oder Lieferanten an der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen gehindert, verlängern sich die vereinbarten Lieferfristen jeweils um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Die Verkäuferin wird dem Käufer den Beginn und das voraussichtliche Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen. Dauert die Behinderung sechs Wochen oder länger, kann der Käufer vom betroffenen Kaufvertrag zurücktreten.

(5) Teillieferungen durch die Verkäuferin sind zulässig, soweit diese für den Käufer zumutbar sind, insbesondere wenn die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Käufer dadurch kein erheblicher Mehraufwand oder keine erheblichen zusätzlichen Kosten entstehen. Jede Teillieferung kann gesondert in Rechnung gestellt werden.

V. Eigentumsvorbehalt

(1) Die Verkäuferin behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsverbindung vor. Besteht im Rahmen der Geschäftsverbindung ein Kontokorrentverhältnis, behält sich die Verkäuferin das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus anerkannten Salden vor.

(2) Jede Verarbeitung oder Umbildung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware ("Vorbehaltsware") durch den Käufer erfolgt für die Verkäuferin. Erfolgt diese mit fremden, nicht der Verkäuferin gehörenden Sachen, oder wird die Vorbehaltsware mit solchen fremden Sachen untrennbar vermischt oder verbunden, erwirbt die Verkäuferin das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zu den fremden Sachen; für die neue Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die Vorbehaltsware. Erfolgt eine Verbindung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, überträgt der Käufer der Verkäuferin anteilsmäßig Miteigentum.

(3) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle tritt er jedoch bereits jetzt alle Forderungen mit allen Nebenrechten aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer etwaigen Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt, an die Verkäuferin ab. Zur Einziehung der Forderungen bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Verkäuferin, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt unberührt. Die Verkäuferin wird die Forderung nicht einziehen, solange und soweit der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Liegt einer dieser Fälle vor, hat der Käufer die Verkäuferin unverzüglich schriftlich zu informieren; er ist auf Verlangen der Verkäuferin verpflichtet, die Abtretung den Schuldnern bekannt zu geben sowie der Verkäuferin die zur Geltendmachung ihrer Rechte erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen.

(4) Im Übrigen ist dem Käufer eine Veräußerung, Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware untersagt. Der Käufer ist verpflichtet, bei Zwangspfändungen und sonstigen Beeinträchtigungen der Eigentümerinteressen (z.B. drohende Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen den Käufer) auf das Eigentum der Verkäuferin hinzuweisen und die Verkäuferin hiervon unverzüglich schriftlich zu informieren.

(5) Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, angemessen zu versichern und, soweit erforderlich, zu warten.

(6) Bei Vertragsverletzungen des Käufers, einschließlich Zahlungsverzug, ist die Verkäuferin berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware nach Rücktritt vom betreffenden Kaufvertrag zurückzunehmen und zu diesen Zwecken die Geschäftsräume des Käufers während der üblichen Geschäftszeiten zu betreten. Nach Rücknahme und vorheriger Androhung ist die Verkäuferin zur angemessenen Verwertung der Vorbehaltsware berechtigt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers anzurechnen, abzüglich angemessener Verwertungskosten.

(7) Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigen, wird die Verkäuferin Sicherheiten nach eigener Auswahl auf Verlangen des Käufers freigeben.

VI. Mängelrechte

(1) Voraussetzung für Mängelrechte des Käufers ist dessen ordnungsgemäße Erfüllung aller nach § 377 HGB bestehenden Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten. Rügen haben unter spezifischer Angabe des Mangels unverzüglich und schriftlich zu erfolgen. Erkennbare Mängel sind der Verkäuferin spätestens innerhalb einer Woche nach Lieferung anzuzeigen, versteckte Mängel spätestens innerhalb einer Woche nach ihrer Entdeckung. Ansprüche wegen verspätet mitgeteilter Mängel sind ausgeschlossen. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Annahme der Ware nicht verweigert werden. Die Kosten der Untersuchung der Ware trägt der Käufer. Mangelhafte Ware ist der Verkäuferin auf Verlangen zur Prüfung zur Verfügung zu stellen.

(2) Die Verjährungsfrist für Mängelrechte beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Beschränkung gilt jedoch nicht, wenn (a) ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder (b) eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde (diesbezüglich gilt gegebenenfalls die sich aus der Garantie ergebende Haftungsregelung bzw. Verjährungsfrist). Im Falle von Schadensersatzansprüchen gilt diese Beschränkung weiterhin nicht in folgenden Fällen: (a) Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, (b) Vorsatz und (c) grobe Fahrlässigkeit von Organen oder leitenden Angestellten der Verkäuferin.

(3) Bei Mängeln der Ware kann die Verkäuferin nach eigener Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Die Nacherfüllung erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Im Falle der Nachbesserung beginnt der verbleibende Teil der ursprünglichen Verjährungsfrist mit der Rückgabe der nachgebesserten Ware zu laufen. Dasselbe gilt im Falle der Ersatzlieferung.

(4) Erfüllungsort der Nacherfüllung ist der Standort der Verkäuferin (Rodalben). Ansprüche des Käufers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit sich die Aufwendungen durch nachträgliche Verbringung der Ware an einen anderen als den ursprünglich vereinbarten Lieferort erhöhen. Ebenfalls ausgeschlossen sind die Kosten für einen Ein- und Ausbau der Ware. Die Verkäuferin ist berechtigt, derartige Mehrkosten dem Käufer in Rechnung zu stellen. Der Käufer kann diese Kosten nur im Rahmen des Schadensersatzes geltend machen.

(5) Bei endgültigem Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder von der jeweiligen Bestellung zurückzutreten.

(6) Der Käufer trägt die angemessenen Kosten einer unberechtigten Geltendmachung von Mängelrechten. Das Gleiche gilt, wenn die Verkäuferin fälschlich Mängelrechte gewährt, ohne dazu verpflichtet zu sein.

(7) Weitere Mängelansprüche, gleich welcher Art, sind vorbehaltlich etwaiger nach Maßgabe von Ziffer VII dieser AGB (Teil B) beschränkter Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.

VII. Haftung

(1) Die Verkäuferin haftet bei einfacher Fahrlässigkeit nur für Schäden aus der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt in gleicher Weise für Schäden, die von Mitarbeitern oder Beauftragten der Verkäuferin, welche nicht Organe oder leitende Angestellte der Verkäuferin sind, grob fahrlässig verursacht werden.

(2) In den Fällen des vorstehenden Abs. 1 ist die Haftung auf die Deckungssumme der Haftpflichtversicherung der Verkäuferin beschränkt.

(3) In den Fällen des vorstehenden Abs. 1 beträgt die Verjährungsfrist 2 Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Käufer von den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat. Unabhängig von der Kenntnis des Käufers verjährt der Anspruch drei Jahre nach dem den Schaden auslösenden Ereignis. Die Verjährung bei Schadensersatzansprüchen aufgrund von Mängeln richtet sich nach Ziffer VI dieser AGB (Teil B).

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung (a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (b) wegen Vorsatz, (c) wegen grober Fahrlässigkeit von Organen oder leitenden Angestellten der Verkäuferin, (d) wegen arglistig verschwiegener Mängel, (e) aus der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie (diesbezüglich gilt gegebenenfalls die sich aus der Garantie ergebende Haftungsregelung bzw. Verjährungsfrist) sowie (f) aus dem Produkthaftungsgesetz.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für Schadensersatzansprüche des Käufers gegen Organe, leitende Angestellte, Mitarbeiter oder Beauftragte der Verkäuferin.

VIII. Allgemeine Bestimmungen

(1) Der Käufer darf die ihm obliegenden Rechte und Pflichten nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Verkäuferin ganz oder teilweise abtreten. Der Verkäuferin ist die Abtretung der ihr obliegenden Rechte und Pflichten erlaubt.

(2) Erfüllungsort ist Rodalben, soweit nicht anders vereinbart.

(3) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Verkäuferin und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(4) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einer Bestellung oder Lieferung ist München; die Verkäuferin ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Sitz zu verklagen.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen.

 Stand: August 2014; FOX Factory GmbH

 

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